22.03.2013 Beverstedt Von: Aranka Szabó
Windkraftanlagen in Appeln stehen auf Kipp

Dazwischengefunkt

Eigentlich sollte bald mit dem Bau des Windparks in Appeln begonnen werden. Die Deutsche Flugsicherung hat dem Vorhaben einen Strich durch die Rechnung gemacht.

Eine Lösung des Problems ist nicht in Sicht und betrifft 50 Anlagen in den Landkreisen Cuxhaven und Osterholz.


Als die Gemeinde Beverstedt den Antrag auf Änderung des Flächennutzungsplans, der Voraussetzung für den Bau des Windparks Appeln ist, beim Landkreis vorlegte, bat dieser, den Antrag wieder zurückzuziehen. Die Deutsche Flugsicherung habe Bedenken angemeldet. So fasste Sven Bunke vom Energiekontor die Vorgeschichte auf der Wirtschaftsausschusssitzung zusammen.

Grund sei ein sogenanntes „Funkfeuer“ im Landkreis Osterholz, eine Funkanlage, anhand derer Piloten eine Kurskorrektur tätigen können. Bis vor Kurzem habe die Deutsche Flugsicherung nie Bedenken bei der Errichtung einer Windkraftanlage angemeldet. 60 Windkraftanlagen stünden bereits im Radius von 15 Kilometern um diese Anlage herum.

Im jetzigen Genehmigungsverfahren habe es durch die Deutsche Flugsicherung erst einen positiven Bescheid gegeben (nach § 14 Luftverkehrsgesetz), dann sei jedoch ein negativer Bescheid gekommen (nach § 18a). Die Begründung sei gewesen, dass die Windkraftanlagen theoretisch Störquellen bei der Funktion des Funkfeuers sein könnten.

„Das hat uns kalt erwischt“, gab Bunke zu und fügte hinzu: „Es gibt keinen Ansatz, das zu lösen“, denn Einzelfallentscheidungen seien nicht vorgesehen. „Davon sind 50 geplante Windkraftanlagen in den Landkreisen Cuxhaven und Osterholz betroffen- alle, die in einem Radius von 15 Kilometern um die Anlage herum entstehen sollen.“

Wenig Lichtblick konnte Bunke den Ausschussmitgliedern bieten: Im Frühjahr sei eine Befliegung aller geplanten Anlagen geplant, um die tatsächliche Störung zu ermitteln. Auch sei ein Antrag auf Stilllegung des Funkfeuers mit der Begründung gestellt worden, nicht mehr Stand der Technik zu sein. Hier machten Ausschussmitglieder mit Flugerfahrung wenig Hoffnung auf Erfolg.

„Ein bisschen mehr Stehvermögen“, bescheinigte Bunke dem Landkreis Osterholz gegenüber dem Landkreis Cuxhaven. Der sei gewillt, dennoch die Anträge zu genehmigen. Nach Bunkes Auffassung zähle nur, was zum Zeitpunkt der Antragstellung bekannt gewesen sei und da habe nur der positive Bescheid vorgelegen. „Ich bin überzeugt, dass der Landkreis dem Plan hätte zustimmen müssen. Dass das hinterherkommt, konnten Sie nicht wissen.“ Es sei zudem eine Empfehlung und kein Gesetz, wie mit potenziellen Störquellen umzugehen sei. Bunke bat deshalb die Gemeinde, den zurückgezogenen Antrag wieder einzureichen. „Ich will, dass sich der Landkreis dazu bekennt, dass er die Anlagen will.“ „Das können wir ja korrigieren“, meinte Bauamtsleiter Dieter Allers. „Dann tickt die Drei-Monats-Uhr und der Landkreis muss Farbe bekennen“, sagte Thomas Homm vom Planungsbüro Topos. Er wies jedoch auch darauf hin, dass eine Ablehnung erfolgen und dann der Landkreis zum Prozessgegner der Gemeinde werden könne, denn die Ablehnung erfolge wenn durch den Landkreis und nicht durch die Deutsche Flugsicherung.

„Wir sind sehr betroffen“, sagte Appelners Ortsvorsteher Wilfried Geils. „Es geht um 200 Millionen Investitionsvolumen und die Flugsicherung hat uns gesagt, es gibt keine Bedenken.“ Der Landkreis habe „kalte Füße bekommen“. Denen ginge es nur um die Rechtssicherheit.

Außerhalb des 15-Kilometer-Radius liegt nur der geplante Windpark Heerstedt-Lunestedt. Hier jedoch verzögere der geplante A 20-Bau die weitere Entwicklung. Noch stünde die Trassenführung nicht fest, berichtete Homm, weshalb man einen Plan entwickelt habe, der zwei Trassenvarianten berücksichtige. Nach den Osterferien stünde die öffentliche Auslegung statt. Homm kritisierte auch hier den Landkreis: „Es wird nicht gearbeitet, wie es sein müsste.“ Von sechs Antragsverfahren sei erst einer genehmigt.